Mär 25, 2019

Mein Beitrag zu Save The Internet in München

Am Wochenende, genau genommen am Samstag, waren etwa 200000 Menschen alleine in Deutschland auf der Straße, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu demonstrieren. Die Abstimmung dazu ist übrigens am Dienstag, also noch können wir den Tag nutzen, um Druck auf unsere Abgeordneten auszuüben, gegen die Reform zu stimmen. Ich selbst durfte mich am Samstag als Rednerin für die Jungen Piraten beteiligen. Danke nochmal, dass mir das möglich gemacht wurde, ich zittere immer noch ein bisschen, wenn ich daran denke, vor der größten Demonstration in Deutschland vor 50000 Menschen gesprochen zu haben. Ihr seid alle großartig!
Ich möchte diesen Beitrag hier auch aus Transparenzgründen schreiben, denn ich möchte hier rekonstruieren und festhalten, was ich auf der Bühne gesagt habe. Ich habe mir das zwar im Voraus überlegt, aber ich habe keine Rede eins zu eins auswendig gelernt und runter gesprochen, ich habe nämlich die Neigung dazu, wenn ich etwas "vorlese", das viel zu schnell runterzubrechen.

Also, dann mal auf zu meinem Beitrag. Gefunden habe ich dies übrigens in diesem Video https://www.youtube.com/watch?v=A0aPtukvu5U (so ab 1:57:30, ich habe es mal ohne time stemp verlinkt, weil diese Demonstration wesentlich mehr war als mein Redebeitrag) Die Frage, die an mich gestellt wurde, lautet: "Das Internet soll durch die Urheberrichtslinie angepasst werden und nicht die Urheberrechtsrichtlinie an die Kultur des Internets. Was macht die Politik in Digitalthemen falsch und wie würdest du es anders machen?"
Meine Antwort dazu war folgendermaßen:

Die Politik macht leider viel zu viel in Digitalthemen falsch. Erstmal die Besetzung der Ämter von Axel Voss bis hin zu Katharina Barley, die im Koalitionsvertrag stehen hat, dass sie gegen Uploadfilter stimmt und letztlich dafür stimmt. Wir brauchen ein Urheberrecht das für die Nutzer und die Urheber ist. Nutzer und Urheber können nur zusammen gestalten. Und dementsprechend müssen die Urheber endlich nicht mehr von Verwertungsgesellschaften ausgebeutet werden. Und übrigens, auch die Nutzer profitieren davon, denn mehrere Studien belegen auch, dass sogenannte Raubkopien nicht zu schlechteren Verkaufszahlen führen. Dementsprechend braucht es ein neues Urheberrecht.
Aber es gibt natürlich noch mehr, zum Beispiel die Netzneutralität, was wieder besonders in der Urheberrechtsdebatte wichtig ist, denn alle Bits sind gleich. Dazu kommt, dass wir unbedingt weiterhin Medienbildung im Netz brauchen, auch für Erwachsene, damit Axel Voss nicht mehr solche sinnlosen Vorschläge einbringen muss.
Wir brauchen Gigabit-Strategien für Europa und stabiles Mobilfunknetz. Ich bin hier von Regensburg her gefahren und hatte kaum Internet, das geht echt nicht.
Aber das Wichtigste ist, dass wir unsere Freiheit im Netz verteidigen. Ich möchte hier nicht noch ein paar Mal stehen, weil wir Angst haben, dass unsere Freiheit im Netz eingeschränkt wird. Ich möchte, dass Axel Voss, CDU, CSU Angst haben, nicht mehr in dieses Parlament einzuziehen, weil sie zu wenig Stimmen haben. Danke schön!

Mir ist bewusst, dass ich nur einen kleinen Ausschnitt von dem ansprechen konnte, was in der Netzpolitik falsch läuft. Die zwei Minuten Redezeit habe ich ziemlich genau getroffen. Viel mehr wäre da tatsächlich nicht drin gewesen, obwohl mir bewusst ist, dass das ein Thema ist, über das ich stundenlang reden könnte. Die Urheberrechtsreform ist ja schon ein Thema für Stunden und dort habe ich manche Themen wie Uploadfilter letztlich bewusst ausgeklammert, weil ich mir sicher war, dass dazu sowieso schon jeder was sagt. Abgesehen davon ist meine Frage so weitreichend gewesen, ich wollte dann doch neue Vorschläge bringen. Meine Notizen hatten noch ein paar mehr Themen, die ich hier zumindest noch ein wenig anreißen kann:

  • Uploadfilter und Zensurinfrastruktur in der aktuellen Version der Urheberrechtsreform
  • Uploadfilter als Instrument der Monopolbildung, Programmierung primär von Großkonzernen wie Google oder Facebook, die dann von "allen" benutzt werden
  • Verbot von Uploadfiltern
  • Netzneutralität gesetzlich verankert
  • Gigabit für jeden
  • Keine anlasslose und pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten
  • Keine Angriffe gegen "Darknet-Infrastruktur" wie der Bundesrat es vor kurzem auf den Weg gebracht hat, stattdessen Unterstützung beispielsweise des Tor-Projektes
  • Unterstützung von Freifunk
  • Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie
  • Unterstützung von Open Source-Projekten
  • Mehr Open Source im Verwaltungsbereich
  • Open Data: Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeigt wurden, unabhängig von ihrer Herkunft der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung vorzustellen
  • Keine Pflicht, bürgerlichen Namen statt Nicknames anzugeben
  • Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden/Bürgerämtern zur Verfügung stellen
  • Pflichtfach Informatik an Schulen
  • Verfügbarkeit von altersgerechter Medienbildung von jung bis alt
  • Recht auf Privatsphäre und Anonymität

Die Liste ist nicht vollständig, da hätte ich noch durchaus mehr finden können, nur um mal einen Eindruck zu verschaffen, was so möglicherweise in der Netzpolitik aktuell falsch laufen könnte. Wie ich schon in meiner Rede sagte, das Wichtigste ist es in meinen Augen, die Freiheit im Netz zu verteidigen. Wird der Vorschlag zur Urheberrechtsreform abgelehnt, dann ist das natürlich großartig. Bedauerlicherweise wird das freie Netz aber immer wieder durch irgendwelche merkwürdigen Gesetzesvorhaben attackiert. Ja, wir werden einen langen Atem brauchen. Aber lasst uns nicht aufhören, unsere Freiheit zu verteidigen.